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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2016 - L 4 KR 335/13   

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https://dejure.org/2016,103199
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2016 - L 4 KR 335/13 (https://dejure.org/2016,103199)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.03.2016 - L 4 KR 335/13 (https://dejure.org/2016,103199)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. März 2016 - L 4 KR 335/13 (https://dejure.org/2016,103199)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2016 - L 4 KR 335/13
    Der Kläger habe jedoch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. März 2000, Aktenzeichen 1 BvL 16/96, 1 BvL 17/96 u. a. zum 1. April 2002 die Möglichkeit gehabt, aufgrund seines Wahlrechts auch eine Pflichtmitgliedschaft in der KVdR zu begründen.
  • BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

    Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2016 - L 4 KR 335/13
    Nach der Rechtsprechung des BSG hat sich die Kenntnis im Sinne von § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X sowohl auf diejenigen Tatsachen zu erstrecken, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des Begünstigenden Verwaltungsakts ergibt, als auch auf die, welche in § 45 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 Satz 2 SGB X vorausgesetzt werden (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 1996, Aktenzeichen 13 RJ 35/94 in SozR 3-1300 § 45 Nr. 27 Rn. 30).
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